Ist das überhaupt sinnvoll ?

Tageblatt-Vortragsreihe

D: Die Schweizer haben Erfahrung mit Referenden. Am 21. Mai startet die Tageblatt-Vortragsreihe mit einem entsprechenden Themenabend. Ehrengast ist der Schweizer Journalist Daniel Binswanger.In regelmäáigen Abständen möchten wir Ihnen Aktualitätsbezogenes oder einfach nur Interessantes, herausragende Redner und Persönlichkeiten sowie anregende Diskussionen bieten. Ist es überhaupt sinnvoll, Verfassungsrevisionen durch eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen, oder wäre nicht gerade für folgenreiche und technisch anspruchsvolle Beschlussfassungen eine qualifizierte Mehrheit der Volksvertreter wünschenswerter? Wie ist der Wunsch nach möglichst starker Einbindung der Wahlberechtigten zu vereinen mit Ansprüchen einer reflektierten Deliberation und einer möglichst rationalen Entscheidungsfindung? Aktive Partizipation In allen Ländern Europas ? und auch auf Ebene der EU ? wird die Frage vordinglicher, auf welche Weise die aktive Partizipation der Bürger gefördert werden kann. Ein Land, das mit den Institutionen der direkten Demokratie sehr lange und sehr intensive Erfahrungen gesammelt hat, ist die Schweiz. Ist die Eidgenossenschaft ein Vorbild? Das Referendumsrecht wurde in der Schweiz schon 1874 in die Verfassung aufgenommen, und bis zum heutigen Tag sind alleine auf Bundesebene 591 Volksbefragungen durchgeführt worden. Sämtliche Verfassungsänderungen unterliegen in der Schweiz dem obligatorischen Referendum, sämtliche Gesetzesänderungen können mit 50.000 eingereichten Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Zudem spielt die Institution der sogenannten ?Volksinitiative? eine zentrale Rolle in der Schweizer Politik. Bürger können Verfassung ändern Jeder beliebige Bürger oder jede beliebige Organisation kann eine Verfassungsänderung in die Wege leiten, sofern der Änderungsvorschlag minimalen materiellen Bedingungen entspricht und es den Initianten gelingt, für die Forderung nach einer Volksabstimmung über die angestrebte Verfassungsänderung 100.000 Unterschriften zu sammeln. Auf diesem Wege können Verfassungsrevisionen praktisch unter Umgehung von Parlament und Regierung zustande kommen. Man darf die Schweiz ohne Abstriche als erfolgreiches Land bezeichnen, das ein sehr hohes (mit Luxemburg vergleichbares) Prosperitätsniveau mit hoher Bürgerzufriedenheit und effizienten Mechanismen der politischen und sozialpartnerschaftlichen Konfliktbewältigung verbindet. Insgesamt also wird man den direktdemokratischen Entscheidungsprozessen ein groáes Maá an politischer Vernunft zuschreiben können. Starke politische Veränderungen Allerdings ist diese Bilanz der direkten Demokratie alles andere als ungetrübt. Seit zwei Jahrzehnten ist die traditionell so stabile Schweiz sehr starken politischen Veränderungen unterworfen, deren Motor die immer häufiger und immer radikaler werdenden Volksinitiativen sind. Eine Reihe von jüngeren Volksentscheiden lässt stark daran zweifeln, ob die Rationalität des Regierungshandelns weiterhin gewahrt bleiben kann. Das Beispiel der Schweiz zeigt heute sehr eindrücklich sowohl die Tugenden als auch die Schwächen der direktdemokratischen Institutionen. Unser Dossier: Ein Referendum - drei Fragen

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Daniel Biswanger